ARTIKEL 1: NAME UND SITZ
Mit dem Namen Grünliberale Partei (glp) Wahlkreis St.Gallen besteht ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB.
Der Sitz ist in St.Gallen.
ARTIKEL 2: ZWECK UND AUFGABEN
1) Die Grünliberale Partei Wahlkreis St.Gallen bezweckt eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Sinne der Nachhaltigkeit, Anreizkonformität, Eigenverantwortung und Chancengleichheit, sowie eine freiheitliche Staats- und Gesellschaftspolitik.
2) Die Grünliberale Partei Wahlkreis St.Gallen verfolgt die politischen Ziele der Grünliberalen Partei der Schweiz und des Kantons St. Gallen im Wahlkreis St. Gallen und vertritt ihre Anliegen in Behörden und in der Öffentlichkeit. Sie anerkennt die Rechte und Pflichten, die ihr die Statuten der Kantonalpartei zuweisen.
3) Sie bestreitet insbesondere die Kantonsratswahlen in ihrem Zuständigkeitsgebiet.
ARTIKEL 3: MITGLIEDSCHAFT
1) Die Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, welche den Parteizweck unterstützen. Mitglieder haben in der Regel ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsgebiet des Vereins.
2) Die Mitglieder sind in der Regel auch Mitglieder der Kantonalpartei.
3) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder. Er kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen verweigern. Ist die betroffene Person Mitglied der Kantonalpartei, kann der Vorstand die Aufnahme nur mit Zustimmung der Kantonalpartei verweigern.
4) Die Mitgliedschaft erlischt
- durch Austritt, der jederzeit mit schriftlicher Erklärung an den Aktuar erfolgen kann.
- durch Nichtbezahlen des Mitgliederbeitrages nach zweimaliger Mahnung.
- durch Austritt oder Ausschluss aus der Kantonalpartei.
ARTIKEL 4: GLIEDERUNG
1) Der Vorstand kann unselbständige Ortssektionen bilden. Diese dürfen mit Mitteln dieses Vereins keine Wahl- oder Abstimmungskämpfe führen
2) Der Verein kann selbständige Orts- oder Stadtparteien anerkennen. Diese sind nicht Mitglieder dieses Vereins.
3) Über die Anerkennung von Orts- und Stadtparteien entscheidet der Vorstand. Voraussetzungen der Anerkennung sind:
- die Zustimmung zu den Leitlinien und dem politischen Programm der Grünliberalen Schweiz
- die Übernahme des CI/CD der Grünliberalen Schweiz;
- die Anerkennung der Rechte und Pflichten, die diese Statuten oder die Statuten der Kantonalpartei sowie darauf abgestützte Beschlüsse der Vereinsorgane den Orts- und Stadtparteien einräumen.
4) Der Vorstand kann die Anerkennung wegen parteischädigendem Verhalten aufheben. Damit erlischt automatisch die
Mitgliedschaft der Mitglieder der ausgeschlossenen Partei in diesem Verein. Es steht den Betroffenen frei, diesem Verein
erneut beizutreten.
5) Die betroffene Partei und die betroffenen Mitglieder können dagegen Einsprache an die Mitgliederversammlung
erheben.
ARTIKEL 5: MITTEL UND HAFTUNG
1) Die Mittel setzen sich zusammen aus Mitgliederbeiträgen, Behördenabgaben, Spendenbeiträgen und Legaten.
2) Der Verein übernimmt das Finanz-, Beitrags- und Mandatsabgaben-Reglement der Kantonalpartei. Besteht kein
solches Reglement, beträgt der Mitgliederbeitrag höchstens CHF 100.-
3) Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet allein das Vereinsvermögen. Eine Verteilung des Vermögens unter die
Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.
ARTIKEL 6: ORGANISATION
Vereinsorgane sind:
- Mitgliederversammlung
- Vorstand (mindestens Präsident/in, Aktuar/in und Kassier/in)
- Revisionsstelle
ARTIKEL 7: MITGLIEDERVERSAMMLUNG
1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in der ersten Jahreshälfte für die Rechnung und Ende Jahr zur
Budgetabnahme statt.
2) Ein Fünftel aller Mitglieder kann – unter Angabe der Traktanden – eine ausserordentliche Mitgliederversammlung
verlangen, die der Vorstand innert zweier Monate durchzuführen hat. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme
weiterer Traktanden.
3) Der Vorstand beruft eine Mitgliederversammlung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich (per Post oder E-Mail) und
unter Angabe der Traktanden ein.
4 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
- Wahl des Präsidiums, des Vorstandes und der Revisionsstelle
- Abnahme von Berichten und der Rechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr
- Festsetzung des Jahresbeitrages und Genehmigung des Budgets
- Bereinigung der Kantonsratswahlliste
- Änderung der Statuten und Auflösung des Vereins.
5) An den Versammlungen haben die anwesenden Mitglieder je eine Stimme. Das Stimmrecht von juristischen Personen
darf nicht durch Personen ausgeübt werden, die bereits als Einzelmitglieder stimmberechtigt sind. Die Vertretung
natürlicher Personen ist ausgeschlossen.
6) Die Versammlung wählt oder beschliesst in offener Abstimmung. Mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder
kann geheime Wahl oder Abstimmung verlangen. Die/der Vorsitzende hat den Stichentscheid bei Stimmengleichheit.
7) Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen. Nach dem ersten Wahlgang sind neue
Wahlvorschläge unzulässig. Nach dem zweiten Wahlgang scheidet die Kandidatur mit dem schlechtesten Resultat aus.
Im dritten Wahlgang gilt das relative Mehr.
8) Beschlüsse über Änderungen der Statuten sowie die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelsmehr der
Anwesenden gefällt werden. Für alle übrigen Beschlüsse genügt das einfache Mehr.
ARTIKEL 8: VORSTAND
1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Der Präsident oder die Präsidentin ist von Amtes wegen Mitglied.
2) Die Vorstandsmitglieder tragen zu einem freundlichen und offenen Klima bei. Kritik hat konstruktiv zu erfolgen. Vorstandsmitglieder, die sich wiederholt destruktiv verhalten, können mit Beschluss der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder aus der Sitzung gewiesen werden.
3) Der Vorstand ernennt einen Aktuar und einen Kassier. Im Übrigen konstituiert er sich selbst und kann sich ein Organisationsreglement geben.
4) Die Sitzungen sind in der Regel für alle Mitglieder zugänglich.
5) Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.
6) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für folgende Geschäfte:
- Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen
- Nominierung von KandidatInnen für den Kantonsrat zuhanden der Mitgliederversammlung
- Nominierung weiterer Gremienvertreter
- Kommunikation mit dem Vorstand der Ortsparteien und der Kantonalpartei
- Regelung der Unterschriftsberechtigungen.
ARTIKEL 9: REVISIONSSTELLE
1) Die Revisionsstelle besteht aus zwei RevisorInnen. Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.
2) Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich Bericht
und Antrag.
Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 12. Dezember 2007 genehmigt.
Markus Portmann
Präsident
Philipp A. Dubach
Protokollführer